Der Nationale Volkskongress hat heute das Gesetz über ausländische Investitionen in der VR China verabschiedet. Mit dem Gesetz wird der Zugang ausländischer Unternehmen zum chinesischen Markt verbessert und die Rechte der Investoren werden gestärkt. Klare Regelungen enthält das Gesetz zum von ausländischen Unternehmen immer wieder stark kritisierten Zwangstransfer von Technologien und Know-how. Entsprechende administrative Maßnahmen durch Behörden sind jetzt verboten.
China Insight veröffentlicht in Ausgabe 1/2019 eine ausführliche Analyse des Gesetzes. Außerdem wird Rechtsanwalt Ralph Vigo Koppitz am 10. April auf einer gemeinsam vom German Enterprise Centre Qingdao und dem Deutsch-Chinesischen Ökopark organisierten Veranstaltung zum Gesetz referieren.