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Angesichts der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Epidemie und der damit verbundenen notwendigen Einschränkung der Produktion, hat die Stadtregierung Qingdao mit Circular [2020] Nr. 5 vom 3. Februar 2020 insgesamt 18 Maßnahmen beschlossen, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und deren finanzielle Bürde zu reduzieren. Der Beschluss ist am Tag der Veröffentlichung in Kraft getreten und gilt bis einschließlich 30. Juni 2020.
Dazu gehören unter anderem Maßnahmen, die eine Entlassung von Mitarbeitern vermeiden. So sollen Unternehmen, die keine Angestellten freistellen, 50 Prozent des 2019 gezahlten Arbeitgeberanteils der Arbeitslosenversicherung erstattet bekommen. Unternehmen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können die Erstattung des in den vorangegangenen 6 Monaten gezahlten Arbeitgeberanteils der Sozialversicherung beantragen. Außerdem wird Unternehmen, die infolge der Epidemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und daher nicht in der Lage sind, die Mindestgehälter auszuzahlen, die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für drei Monate stunden oder auf Antrag mit den Behörden andere Zahlungsmodalitäten vereinbaren. Gleichzeitig sollen flexible Beschäftigungsmodelle ermöglicht werden.
Des Weiteren werden Fristen zur Meldung und Abgabe von Steuern bei Bedarf und auf Antrag in den kommenden 3 Monaten flexibel gehandhabt und kleinen und mittleren Unternehmen, die infolge der Epidemie wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, können Pacht- und Mitgebühren reduziert und ganz erlassen werden. Hersteller von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen für den Kampf gegen die Corona-Virus-Epidemie werden zusätzliche steuerliche Anreize gewährt, die auch für Einrichtungen der medizinischen Forschung und Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen die Erkrankung gelten.
Eine Reihe weiterer Maßnahmen betrifft die verbesserte Ausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen mit Kapital und die Erleichterung der Kreditvergabe. Außerdem sollen die Unternehmen unterstützt werden, dass die Kredit- und Exportrisiken gering bleiben.
Die zuständigen Behörden sind angewiesen, die Maßnahmen zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen effektiv und ohne große bürokratische Hürden umzusetzen. Außerdem sollen entsprechende Mittel im Haushalt für das Jahr 2020 budgetiert werden, dass die Umsetzung der Maßnahmen sichergestellt werden kann und die kleinen und mittleren Unternehmen der Stadt nicht in eine Schuldenfalle geraten.
Das komplette Circular in Originalsprache ist unter folgendem Link zu finden:
http://www.qingdao.gov.cn/n172/n24624151/n24672217/n24673564/n24676498/200204091903726640.html